Politik Österreichs

Die Politik Österreichs findet in einem Fachwerk einer demokratischen vertretenden parlamentarischen Bundesrepublik, mit einem Bundeskanzler als der Leiter der Regierung und ein Bundespräsident als Staatsoberhaupt statt. Exekutivmacht wird von den Regierungen ausgeübt, sowohl lokal als auch föderalistisch. Gesetzgebende Bundesmacht wird sowohl in der Regierung als auch in den zwei Räumen des Parlaments, des Nationalen Rats und des Bundesrats bekleidet. Seit 1949 ist die politische Landschaft von der Partei der konservativen österreichischen Leute (ÖVP) und der Zentrum-linken Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) größtenteils beherrscht worden.

Die richterliche Gewalt ist des Managers und der gesetzgebenden Körperschaft unabhängig, und in der Natur exklusiv föderalistisch: Es gibt keine Zustandgerichte.

Ethnisch und kulturell heterogener Nationsstaat Österreichs ist der Rest des Österreichs-Ungarns, ein riesengroßes multinationales Reich, das aufgehört hat, 1918 zu bestehen. Der österreichischen Republik wurde durch eine grundgesetzliche Monarchie vorangegangen, deren gesetzgebender Körper dadurch gewählt wurde, wie Die New York Times, "quasiuniversales (männliches) Wahlrecht" zum ersten Mal 1897 gesagt hat.

Österreichs erster Versuch der republikanischen Regierungsgewalt, nach dem Fall der Monarchie, wurde durch die verkrüppelnden Wirtschaftskosten von von den siegreichen Verbündeten erforderlichen Kriegsschadenersätzen streng behindert. Österreichs Erste Republik (1918-1938) hat einige Pionierreformen in den 1920er Jahren besonders in Wien gemacht, das die Fundamente für die sozialen Wohlfahrtsstaaten des Zweiten Postweltkriegs Europa geworden ist. Jedoch hat es allmählich zu einer faschistischen Zwangsherrschaft zwischen 1933-1934 unter Kanzler Engelbert Dollfuss degeneriert, der von Nazis 1934 ermordet wurde. Die Erste Republik hat mit der deutschen Invasion und Annexion 1938 geendet. Im Anschluss an den Misserfolg Deutschlands 1945 hat Österreich seine republikanische Regierung fortgesetzt.

Der Anfang des 21. Jahrhunderts gekennzeichnet, für Österreich, ein halbes Jahrhundert einer stabilen Regierung unter einem grundgesetzlichen republikanischen Bundessystem. Es wird gemäß den Grundsätzen der vertretenden Demokratie und des Rechtsgrundsatzes geregelt. Das grundgesetzliche Fachwerk der Politik Österreichs und des Knochenmarks der praktischen Durchführung der Verfassung wird weit abgestimmt, um robust und der friedlichen Änderung entsprechend förderlich zu sein.

Verfassung

Österreichs Verfassung charakterisiert die Republik als eine Föderation, die aus neun autonomen Bundesstaaten besteht. Sowohl die Föderation als auch alle seine Staaten haben Verfassungen geschrieben, die sie definieren, um republikanische gemäß den Grundsätzen der vertretenden Demokratie geregelte Entitäten zu sein. Beiseite von der Tatsache, dass die Staaten Österreichs an einer unabhängigen richterlichen Gewalt einerseits Mangel haben, und dass ihre Autonomie andererseits größtenteils begrifflich ist, ist Österreichs Regierungsstruktur dieser der viel größeren Bundesrepublik wie Deutschland ähnlich.

Exekutivzweig

|Federal-Präsident

|Heinz Fischer

|SPÖ

|8 Juli 2004

|Chancellor Österreichs

|Werner Faymann

|SPÖ

|2 Dezember 2008

| }\

Staatsoberhaupt

Österreichs Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident (Bundespräsident), der durch die populäre Stimme für einen Begriff von sechs Jahren gewählt ist und auf zwei Konsekutivbegriffe des Büros beschränkt ist. Der aktuelle Präsident Heinz Fischer wurde für einen zweiten Begriff am 25. April 2010 gewählt. Das Büro des Bundespräsidenten ist größtenteils feierlich, obwohl die Verfassung dem Präsidenten erlaubt, das Kabinett zu entlassen oder den Nationalen Rat aufzulösen und neue Wahlen zu nennen.

Kopf der Regierung

Der Bundeskanzler (Bundeskanzler) wird vom Bundespräsidenten ernannt. Obwohl er Leiter der Regierung ist, hat er keine Macht, andere Mitglieder der Regierung zu leiten. Im Anschluss an die österreichische Nationale Ratswahl der Sozialdemokratischen 2008-Partei wurde der Führer Werner Faymann als Kanzler von Präsidenten Heinz Fischer am 2. Dezember 2008 vereidigt.

Regierung

Das Bundeskabinett besteht aus dem Bundeskanzler, der vom Präsidenten und mehreren Ministern ernannt ist, die vom Präsidenten an die Empfehlung vom Kanzler ernannt sind. Das Bundeskabinett ist zum Nationalen Rat beantwortbar und kann gezwungen werden, durch einen Misstrauensantrag zurückzutreten. Das aktuelle Kabinett, das durch die Sozialdemokratische Partei und die Partei der österreichischen Leute zusammengesetzt ist, wurde am 2. Dezember 2008 vereidigt. Auch die Regierung hat drei.

Gesetzgebender Zweig

Das Parlament Österreichs (Parlament) besteht aus zwei Räumen. Der Nationale Rat (Nationalrat) hat 183 Mitglieder, die für einen fünfjährigen Begriff durch die proportionale Darstellung gewählt sind. Es sind die vorherrschenden von zwei Räumen der gesetzgebenden Körperschaft. Um im Parlament vertreten zu werden, muss eine Partei entweder mindestens vier Prozent von Stimmen über die Nation gewinnen oder einen Sitz (Direktmandat) in einem der 43 Regionalwahlkreise gewinnen.

Der politisch viel weniger bedeutende Bundesrat (Bundesrat) besteht zurzeit aus 62 Mitgliedern, die von den staatlichen gesetzgebenden Körperschaften (Landtage) gewählt sind. Die Zahl und der Vertrieb von Sitzen werden nach jeder Volkszählung wiederberechnet. Die Macht des Bundesrats wird eher beschränkt, seitdem in den meisten Fällen hat es nur ein suspensives Veto bekommen, das vom Nationalen Rat verworfen werden kann. Jedoch verlangen einige Fälle, wie Gesetze, die die Kompetenzen der Provinzen beschränken, die Billigung des Bundesrats.

Der Bundeszusammenbau (Bundesversammlung), der vom Nationalen Rat und Bundesrat in der gemeinsamen Sitzung gebildet wird, ist größtenteils eine feierliche Einrichtung, seine Hauptverantwortung, die das Vereidigen des Bundespräsidenten ist. Es kann auch ein Referendum auf der Eliminierung des Präsidenten vom Büro nennen oder dem Präsidenten vor dem Grundgesetzlichen Gericht bringen, wenn es beschließt, dass der Präsident die Verfassung verletzt hat, und dafür schließlich verantwortlich ist, Krieg zu erklären.

Im Anschluss an den Zugang zur Europäischen Union musste das Parlament etwas von seiner Macht zu Einrichtungen von Europäischer Union abtreten.

Eine Tagung, die österreichische Tagung (Österreich Konvent) wurde 2003 gegründet, um Vorschläge für eine Reform der österreichischen Verfassung und Haupteinrichtungen anzudeuten. Es hat einen Bericht 2007 mit einigen seiner vom Parlament angenommenen Vorschläge präsentiert.

Direkte Demokratie

Österreichs Rechtssystem hat zwischen drei verschiedenen Instrumenten der direkten Demokratie unterschieden: Referenden (Volksabstimmungen), populäre Initiativen (Volksbegehren) und nationale Meinungsumfragen (Volksbefragungen).

Ein Referendum auf einer Rechnung soll gehalten werden, ob eine Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Rats es oder durch eine Entschlossenheit des Präsidenten fordert, der von allen Mitgliedern der Regierung gegengezeichnet werden muss. Außerdem verlangen wesentliche Änderungen zur Verfassung immer ein Referendum, während Änderungen zu Teilen der Verfassung nur ein Referendum verlangen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalen Rats, oder wenn der Bundesrat es fordert. Das Ergebnis eines Referendums bindet, und die fragliche Rechnung wird ins Gesetz nicht passiert, wenn eine Mehrheit dagegen stimmt. Bis jetzt es zwei Referenden in Österreich, dem neusten Wesen auf seinem Zugang in die Europäische Union gegeben hat.

Populäre Initiativen können einen gesetzgebenden Prozess anfangen: Wenn eine populäre Initiative von mindestens 100,000 eingetragenen Stimmberechtigten unterzeichnet wird, muss der Nationale Rat es denken. Es hat vor allen anderen Sachen auf der Tagesordnung des Nationalen Rats den Vortritt. Bezüglich 2010 haben 32 Initiativen seit ihrer Einführung 1963 stattgefunden.

Nationale Meinungsumfragen oder beratende Referenden werden verschieden von Referenden gehalten, bevor der Nationale Rat ein Gesetz passiert. Seine Ergebnisse binden nicht gesetzlich und bezüglich des Datums des Schreibens, keine nationale Meinungsumfrage ist vorgekommen.

Politische Parteien

Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die Sozialdemokratische Partei (Sozial Demokratische Partei Österreichs oder SPÖ) wurde 1888 als die Partei des sozialdemokratischen Arbeiters gefunden (Sozialdemokratische Arbeiterpartei oder SDAP), als Victor Adler geschafft hat, die verschiedenen gegenüberliegenden Splittergruppen zu vereinigen. Die Partei wurde als Sozialistische Partei Österreichs 1945 (umbenannt zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs 1991) wieder eingesetzt, 1934 verjährt seiend. Zwischen 1970 und 1999 hat es das Land entweder allein oder mit einem jüngeren Partner geregelt, auch alle außer zwei der Präsidenten Österreichs seit 1945 sind entweder ein Mitglied der Partei gewesen oder haben durch die Partei berufen. Ursprünglich einen hohen folgenden unter Fabrikarbeitern habend, hat es sich bemüht, seinen Fokus auf dem Mittelstand und den Angestellten gegen Ende der 1950er Jahre auszubreiten. In den 1990er Jahren hat es angefangen, Privatisierung von eingebürgerten Industrien offener anzusehen, nachdem große Verluste von Zustandunternehmen ans Licht gekommen sind. Im Anschluss an 2008 Finanzkrise hat die Partei angefangen, eine globale Transaktionssteuer zu verteidigen. Es ist zuerst in der Nationalen Ratswahl von 2008 mit 29.3 % der Stimme fertig gewesen. Die Partei ist ein Mitglied von Socialist International und der Partei von Europäischen Sozialdemokraten.

Die Partei der österreichischen Leute

Die Partei der Leute (Österreichische Volkspartei oder ÖVP) wurde von Führern der ehemaligen Partei von Christian Social 1945 als eine konservative Partei mit losen Banden zur katholischen Kirche gefunden. Zwischen 1945 und 1970 hat es dem Kanzler Österreichs zur Verfügung gestellt, und seit 1987 ist es unaufhörlich in der Regierung, sein Führer Wolfgang Schüssel gewesen, der Kanzler zwischen 2000 und 2007 ist. Es findet Unterstützung von Bauern, großen und Eigentümern des Kleinunternehmens, und legen Sie katholische Gruppen, sondern auch von Stimmberechtigten ohne Parteiverbindung mit Zitadellen in den ländlichen Gebieten Österreichs. In den letzten nationalen Wahlen 2008 ist es zweit mit 26 % der Stimme, des schlechtesten Ergebnisses in der Geschichte der Partei fertig gewesen. Seit 1991 ist die Partei ein Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Freiheitspartei Österreichs

Die weit-richtige Freiheitspartei (Freiheitliche Partei Österreichs oder FPÖ) wurde 1955 als Nachfolger der Föderation von Unabhängigen gegründet. Gemäß Wahlen zieht hauptsächlich Stimmen von jungen Leuten und Arbeitern an. Ihre Redekunst nimmt Moslems, Einwanderer und die Europäische Union ins Visier. Die Partei hat fest Unterstützung gewonnen, nachdem Jörg Haider Führung der Partei 1986 übernommen hat, bis es ungefähr 27 % der Stimme in den 1999-Wahlen angezogen hat. Auf 10 % in den 2002-Wahlen reduziert, haben sie 17.5 % 2008 erreicht.

Die Grüne - die grüne Alternative

Die Grüne (Sterben Grünen), eine linke Partei, die sich auf Umwelt- und Probleme der sozialen Gerechtigkeit konzentriert, haben 10.4 % der Stimme 2008 erhalten. Sie sind in den Stadtgebieten zum Beispiel in Wien besonders stark, wo sie 22 % der Stimmen in den 2004-EU-Wahlen erhalten haben. In Neubau haben sie 41 % der Stimmen mehr erhalten als SPÖ und verbundener ÖVP. Die Grüne ziehen nach links liberale Intellektuelle und Stimmberechtigte von 18-30 an. Einige beharren darauf, die Grüne als linksgerichtet zu charakterisieren, weil, wie man wahrnimmt, sie antikapitalistisch sind und sicher antikorporative Redekunst und weniger freundliche Geschäftspolicen verwenden. Jedoch verwechselt dieses Beschriften die Unterschiede zwischen den Grünen - die sehr viel Glauben an lokale Märkte und direkte Demokratie - und nach links Sozialisten und Kommunisten legen, die dazu neigen, Zentralisierung und Planwirtschaften und Wirtschaftsklassenprobleme zu bevorzugen.

Verbindung für die Zukunft Österreichs

Anfang April 2005, im Anschluss an strenge Streite innerhalb des FPÖ, hat Jörg Haider die Entwicklung einer neuen Partei, der Verbindung für die Zukunft Österreichs (Bündnis Zukunft Österreich oder BZÖ) bekannt gegeben. Alle FPÖ Mitglieder der Regierung und die meisten Kongressmitglieder haben sich dem BZÖ angeschlossen. In den 2008-Wahlen sind sie vor den Grünen mit 10.7 % der Stimmen fertig gewesen.

Liberales Forum

Das Liberale Forum (Liberales Forum oder LIF), gegründet auf liberalen Idealen, die vom FPÖ im Februar 1993 gespalten sind. Es hat 3.65 % der Stimme in der 1999-Wahl erhalten und hat so gescheitert, in die nationale gesetzgebende Körperschaft wiedereinzugehen. Auf weniger als 1 % in der 2002-Wahl reduziert, sind sie fast völlig von der öffentlichen Ansicht verschwunden, 2.1 % der Stimmen 2008 erhaltend.

Wahlen

Politische Bedingungen

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Österreich politische Stabilität genossen. Ein Sozialistischer älterer Staatsmann, Dr Karl Renner, hat eine österreichische Regierung nach dem Krieg organisiert, und allgemeine Wahlen wurden im November 1945 gehalten. In dieser Wahl hat die Partei der konservativen Leute (ÖVP) 50 % der Stimme (85 Sitze) im Nationalen Rat erhalten, die Sozialisten haben 45 % (76 Sitze) gewonnen, und die Kommunisten haben 5 % (4 Sitze) gewonnen. Die folgende Dreiparteienregierung hat bis 1947 geherrscht, als die Kommunisten die Regierung verlassen haben und der ÖVP eine regierende Koalition mit den Sozialisten geführt hat, die bis 1966 regiert haben. In diesem Jahr hat der ÖVP eine absolute Mehrheit gewonnen und hat allein seit den nächsten vier Jahren geherrscht. Die Tische haben sich 1970 gedreht, als der SPÖ die stärkste Partei zum ersten Mal geworden ist, eine absolute Mehrheit unter seinem charismatischen Führer Bruno Kreisky 1971 gewinnend. Zwischen 1971 und 1999 hat der SPÖ über das Land entweder allein oder in Verbindung mit dem ÖVP geherrscht, außer von 1983-86, als es in der Koalition mit der Freiheitspartei regiert hat, bis die Koalition gebrochen hat, als der rechtsstehende Politiker Jörg Haider der Führer der Freiheitspartei geworden ist.

Nach der Wahl von 1999, trotz des Auftauchens nur im dritten Platz nach den Wahlen, hat der ÖVP eine Koalition mit der mit dem rechtem Flügel populistischen Freiheitspartei (FPÖ) Anfang 2000 gebildet. Der SPÖ, der die stärkste Partei in den 1999-Wahlen und die Grüne jetzt war, bildet die Opposition. Infolge der Einschließung des FPÖ auf der Regierung hat die EU symbolische Sanktionen Österreich auferlegt, die sechs Monate später widerrufen wurden. Die USA und Israel, sowie verschiedene andere Länder, haben auch Kontakte mit der österreichischen Regierung reduziert. Der ÖVP wurde dieses Mal mit einer Mehrzahl von Stimmen in den 2002-Wahlen wiedergewählt, und hat eine andere Koalitionsregierung mit dem FPÖ gebildet, der dieses Mal größtenteils durch andere Länder ignoriert ist.

Nach Hauptstreiten innerhalb des FPÖ zwischen Haider und Vizekanzler Susanne Riess-Passer (der so genannte Knittelfeld Putsch) hat der ÖVP die Koalition 2002 gebrochen und hat nach Wiederwahlen verlangt. Riess-Passer hat den FPÖ verlassen, und der ehemalige Minister von Sozialeinrichtungen, Herbert Haupt, wurde zum neuen Führer ernannt. In einer hervorragenden Marktbewegung hat Kanzler Wolfgang Schüssel den dann sehr populären Finanzminister Karl-Heinz Grasser überzeugt, sich vom FPÖ bis den ÖVP zu ändern.

Nicht nur wurde der FPÖ öffentlich verantwortlich gemacht, die Koalition zu brechen, und hatte Minister Grasser zum ÖVP, ihrem Stil der Regierung verloren und gebrochen Versprechungen haben auch viele von ihrem ehemaligen Stimmberechtigten ernüchtert verlassen. In den Wahlen, die am 24. November 2002 gehalten wurden, haben sie den größten Verlust von Stimmen in Österreichs Geschichte ertragen, von 27 % bis nur 10 % hinuntergehend. Die meisten dieser Verluste sind zum ÖVP gegangen, der von 26 % bis 42 %, der höchste Wert seit Jahrzehnten gestiegen ist. Sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten haben Stimmen gewonnen, aber nicht genug eine Koalition mit nur 85 von 183 Sitzen zu bilden.

Gegen die öffentliche Meinung, die zu Gunsten von einer ÖVP-SPÖ Koalitionsregierung war, hat Kanzler Schüssel die Koalition zwischen dem ÖVP und FPÖ erneuert.

Trotz des ausstellet zur wilden Kritik von den Oppositionsparteien für erfolglose oder hoch ungünstige Privatisierungsgeschäfte, die höchsten Steuerraten und Arbeitslosenquoten seit 1945, einen zweifelhaften Jagdflugzeug-Kauf und wiederholten Beschuldigungen, dass Finanzminister Grasser Steuern ausgewichen sein kann, scheint die Regierung, in Jahrzehnten am stabilsten zu sein, weil beide Parteien Angst davor haben, Stimmen zu verlieren. Neue Gesetzänderungen bezüglich der Polizei, der nationalen Fernseh- und Radiogesellschaft, der Bundeseisenbahnen und des Sozialversicherungssystems haben zu einer Zunahme des Einflusses des ÖVP und FPÖ in diesen Körpern geführt.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist als stärkste Partei in den 2006-Wahlen erschienen, die eine Regierung mit der Partei der österreichischen Leute, SPÖ Parteiführer Alfred Gusenbauer bilden, der der neue Kanzler wird.

Eine Schnellwahl 2008 hat sowohl Regierungsparteien gesehen, die Stimmen verlieren, jedoch wurde die Koalition zwischen SPÖ als auch ÖVP, mit Werner Faymann, dem neuen Führer des SPÖ im Anschluss an Alfred Gusenbauer als Kanzler erneuert.

Neue Ereignisse

Die Sozialdemokratische Partei unter Alfred Gusenbauer ist als der Sieger von Österreichs allgemeinen Wahlen im Oktober 2006 erschienen. Nachdem Verhandlungen mit dem ÖVP erfolgreich geschlossener Alfred Gusenbauer waren und seine SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung am 11. Januar 2007 von Präsidenten Heinz Fischer vereidigt wurden.

Dieses Koalitionsbrechen wieder im Juni 2008. Wahlen haben im September 2008 weiter sowohl Hauptparteien, Sozialdemokraten als auch die Partei von Leuten geschwächt, aber zusammen halten sie noch mehr als 50 % der Stimmen mit den Sozialdemokraten, die die Mehrheit halten. Die Freiheitspartei und die neue Parteiverbindung des kürzlich Verstorbenen Jörg Haider für die Zukunft Österreichs, beide Rechtsparteien, wurden gestärkt. Wegen der Woge des Rechts bei den letzten Wahlen haben viele nachgesonnen, dass jede Regierungskoalition mindestens eine der zwei weit-richtigen Parteien einschließen würde. Diese Idee wurde gestellt, um sich auszuruhen, als sowohl die Sozialdemokraten als auch die Partei der Leute festgestellt haben, dass keiner von ihnen mit der Freiheitspartei oder der Verbindung für die Zukunft Österreichs arbeiten würde. Lange Verhandlungen haben zu einer erneuerten "großartigen Koalition" geführt, aus den Sozialdemokraten und der Partei der Leute bestehend.

Politische Interessenverbände und Vorhallen

Staatsgenehmigt üben Zwangsmitgliedschaft-Räume der Arbeit, des Handels und der Landwirtschaft, sowie durch Gewerkschaften und Lobbyist-Gruppen manchmal bedeutenden Einfluss auf die Bundesregierung aus. Entscheidungen der so genannten österreichischen Sozialen Partnerschaft (Sozialpartnerschaft), aus der Gewerkschaft und den Handelskammern, Arbeit und Bauern bestehend, betreffen mehrere österreichische Gesetze und Policen, zum Beispiel sein Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik.

Übersicht von Gruppen

Österreichische Gewerkschaft-Föderation - ÖGB; Wirtschaftsraum Österreichs - WKO; Föderation der österreichischen Industrie - VOeI; Raum der Arbeit - AK, Konferenz der Präsidenten der Räume von Bauern.

Römisch-katholische Kirche, einschließlich seines Chefs legen Organisation, katholische Handlung, österreichische Nationale Vereinigung von Studenten - OH;

Auslandsbeziehungen

1955 hat Österreich ein Gesetz passiert, ihre "fortwährende Neutralität" erklärend, auf der Österreich ihre Außenpolitik von da an gestützt hat. In den 1990er Jahren wurde die Bedeutung dieser Neutralität mit Österreich geändert, das ein Mitglied der Europäischen Union 1995 und ihrer Teilnahme in Friedensmissionen der Vereinten Nationen wird. Seit dem Anfang von 2009 ist Österreich ein nichtdauerhaftes Mitglied der Vereinten Nationen Sicherheitsrat.

Internationale Organisationsteilnahme

AfDB, AsDB, Australia Group, BIS, BSEC (Beobachter), CCC, CE, CEI, CERN, EAPC, EBRD, ECE, EIB, EMU, ESA, die EU, FAO, g-9, IADB, IAEO, IBRD, ICAO, ICC, ICC, ICFTU, ICRM, IDA, IEA, IFAD, IFC, IFRCS, ILO, der IWF, die Internationale Seeorganisation, Intelsat, die Interpol, IOC, IOM, ISO, ITU, MINURSO, NAM (Gast), NEA, NSG, OAS (Beobachter), OECD, OPCW, OSZE, PCA, PFP, Vereinte Nationen, UNCTAD, UNDOF, UNESCO, UNFICYP, UNHCR, UNIDO, UNIKOM, UNITAR, UNMIBH, UNMIK, UNMOT, UNOMIG, UNTAET, UNTSO, UPU, WCL, WEU (Beobachter), WFTU, WER, WIPO, WMO, WToO, WTrO, Zangger Komitee


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